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Nutzungsbedingungen für das Portal
Business-Rhein-Neckar

Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Internet-Plattform Business-Rhein-Neckar (B-R-N), einem Angebot der Fasihi GmbH. Nutzer erkennen diese Nutzungsbedingung durch die Registrierung auf B-R-N an.

Die Fasihi GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder neu zu verfassen. In einem solchen Fall wird die Fasihi GmbH alle registrierten Nutzer über die Änderung ihrer Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen informieren. Einer Zustimmung des registrierten Nutzers gilt als erklärt, wenn der Nutzer seine Registrierung ab Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen aufrecht erhält. Die jeweils gültige Fassung kann auf B-R-N eingesehen werden.

Allgemeines

B-R-N ist eine Kommunikationsplattform für Unternehmer, Institutionen, Organisationen und Privatpersonen (im Folgenden auch "Nutzer" oder "Kunden") aus der Metropolregion Rhein-Neckar. Unternehmer im Sinne der Plattform ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowie im Auftrag eines Unternehmens handelnde Angestellte. Organisationen/Institutionen meint - ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Bildungseinrichtungen, Verbände, gemeinnützige Vereine. Unternehmen, Institutionen, und Organisationen, die den Service der Fasihi GmbH nutzen.

B-R-N ermöglicht es den Nutzern, eigene Inhalte einzustellen und zu veröffentlichen, sich mit anderen Nutzern auszutauschen und die Inhalte einem breiten Publikum vorzustellen (Näheres s. u. Nutzung des Portals).

Sämtliche Leistungen sind für die Nutzer kostenlos.

Vertragspartner

Mit seiner Online-Anmeldung erklärt der Kunde verbindlich, B-R-N nutzen zu wollen. Vertragspartner des Kunden ist die Firma Fasihi GmbH, Sternstraße 166, 67063 Ludwigshafen, als Betreiber des Portals. B-R-N enthält neben den öffentlichen Inhalten auch Services und Inhalte, die erst nach einer Registrierung zugänglich sind. Die Fasihi GmbH behält sich vor Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Es ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Registrierung, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem jeweiligen Nutzer durch Anklicken des entsprechenden Buttons akzeptiert werden.

Nutzung des Portals

Die Nutzung des Portals B-R-N wird durch diese Nutzungsbedingungen, die Leistungsbeschreibung (Vorteile registrierter Nutzer) sowie eventuell aktionsabhängige Hinweise auf der Website geregelt, deren Kenntnis der Nutzer vor Durchführung der jeweiligen Aktion bestätigen muss.

Die Fasihi GmbH ist jederzeit berechtigt, Inhalte zu deaktivieren, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen oder bei denen ein Dritter mögliche Verstöße gegen seine Rechte anzeigt.

Die Fasihi GmbH behält sich das Recht vor, technische und funktionale Verbesserungen vorzunehmen, Leistungen zu erweitern, zu ändern oder zu verringern. Die genaue Leistungsbeschreibung finden Sie unter der Rubrik (Vorteile registrierter Nutzer). Die Fasihi GmbH ist berechtigt, mit einer zweiwöchigen Frist, die Leistungen der Webseite für den Nutzer teilweise oder ganz einzustellen. Schadensersatzansprüche für den Nutzer ergeben sich daraus nicht.

Urheberrecht / Nutzungsrechte

Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an von der Fasihi GmbH eingestellten Bildern, Fotos, Grafiken, Texten und Quellcode auf der Website B-R-N stehen allein der Fasihi GmbH zu und werden nicht an den Kunden übertragen. Eine Vervielfältigung oder anderweitige Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung der Fasihi GmbH. Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Einstellung und den Abruf von Informationen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

Der Nutzer versichert für von ihm eingestellte Inhalte ausdrücklich, entweder die Urheberrechte oder die ausschließlichen Nutzungsrechte oder zumindest Nutzungsrechte in dem Umfang, wie dies zur Einstellung von Inhalten auf der Plattform B-R-N notwendig ist, uneingeschränkt inne zu haben und berechtigt zu sein, die Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen. Der Nutzer stellt die Fasihi GmbH von jeder Inanspruchnahme Dritter wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch vom Nutzer eingestellten Inhalte frei.

Bei der Einstellung von Inhalten in öffentliche Bereiche dieser Website gewährt der Nutzer B-R-N und damit der Fasihi GmbH unentgeltlich das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung, zur Vervielfältigung, zur Reproduktion, zur Veröffentlichung, zur Eingliederung in andere Werke an vorgenannten Inhalten zu werblichen Zwecken in allen Varianten.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf dieser Website Kommentare abzugeben. Diese werden damit Eigentum der Fasihi GmbH und können zu Werbezwecken genutzt werden.

Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über B-R-N mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber.

Pflichten des Kunden/Verbotene Inhalte

Der Kunde darf keine gesetzlich verbotenen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte einpflegen.

Dem Nutzer ist die Eingabe falscher oder irreführender Informationen verboten.

Der Nutzer ist zur Geheimhaltung des Passworts verpflichtet, das ihm den Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen Teilen und Funktionen der Website erlaubt. Er ist berechtigt, das ihm zugeteilte Passwort zu ändern. Er ist nicht autorisiert, seine Zugangsdaten Dritten zu überlassen und ist für den nicht autorisierten Gebrauch seiner Registrierung verantwortlich.

Ausdrücklich verboten ist das Veröffentlichen von Profilen, die inhaltlich auf Multi-Level-Marketing, Schneeballsystemen oder ähnlichen Strukturvertrieben basieren. B-R-N ist beim Anlegen entsprechender Profile berechtigt, das entsprechende Profil zu löschen und den Zugang des Kunden sofort zu sperren.

Der Nutzer verpflichtet sich, durch die Veröffentlichung von Inhalten und die Setzung von Hyperlinks nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen und insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechten, Persönlichkeitsrechten und sonstigen Rechten Dritter zu unterlassen. B-R-N behält sich vor, auch wenn keine Prüfungspflicht besteht, von dem Nutzer zu dem Zweck der Einstellung in die Webseite überlassene Materialien zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen.

Der Nutzer verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und der Fasihi GmbH alle hieraus erwachsenden Schäden zu ersetzen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Fasihi GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen die Fasihi GmbH erwachsen.

Gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches oder rassistisches Material oder Anleitungen zu Straftaten darf über B-R-N nicht angeboten, mitgeteilt und auch nicht zum nicht-öffentlichen Gebrauch in den internen Bereichen gespeichert werden. Die Fasihi GmbH ist berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren, sollten Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen festgestellt werden.

Es ist Nutzern untersagt, sich unbefugt Zugang zu Systemen innerhalb des B-R-N-Portals zu verschaffen oder zu versuchen, Viren einzuschleusen. Handlungsweisen, welche die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies beabsichtigen, werden zivil- und strafrechtlich verfolgt

Die Benutzung für die gewerbsmäßige Adressenveräußerung ist untersagt. Daher ist auch jede Nutzung, Verarbeitung, Verwendung, das Auslesen oder die Verwertung sämtlicher auf B-R-N enthaltenen Informationen zum Zwecke der teilweisen, vollständigen oder auszugsweisen Verwendung für gewerbliche Adressenverwertung, für kommerzielle Auskunftserteilung oder für die Erstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adressverzeichnissen, in jeder Darstellungsform, insbesondere für elektronische Medien, untersagt.

Löschung der Eintragungen / Kündigung

Kunden können jederzeit die Löschung ihres Profils selbst vornehmen.

Kunden können jederzeit die Fasihi GmbH veranlassen, ihre Registrierung zurückzunehmen.

Die Fasihi GmbH kann dem Kunden die Teilnahme an B-R-N jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer zweiwöchigen Fristsetzung kündigen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Pflichtverstößen des Kunden (s. Pflichten des Kunden / Verbotene Inhalte) bleibt hiervon unberührt.

Haftungsbeschränkung

B-R-N sowie ihre Organe und Erfüllungsgehilfen haften im Falle von vertraglichen Pflichtverletzungen bei unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund für Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung ist begrenzt auf einen Schaden, der für B-R-N bei Abschluss des jeweiligen Vertrages hätte erkennbar sein können. Im Falle einer Mitgliedschaft kann dem Nutzer daneben ein Recht zustehen, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Weitergehende Haftungsansprüche des Nutzers bestehen nicht. Die Fasihi GmbH haftet insbesondere nicht für die Vollständigkeit, Qualität, Richtigkeit oder Aktualität der von Kunden veröffentlichten Informationen. Des Weiteren haftet die Fasihi GmbH nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden.

Die Fasihi GmbH haftet nicht für das versehentliche Löschen von Firmeninformationen (Informationen der Organisation) durch den Kunden.

Die Fasihi GmbH haftet nicht für das versehentliche Veröffentlichen von Registrierungsdaten durch den Kunden.

Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Unternehmer ist, ist Gerichtsstand das Amtsgericht Ludwigshafen.